AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für End-Verbraucher (Privatkunden) in der Bundesrepublik Deutschland.

I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die Klaus Hermann Mayer Kraftfahrzeugtechnik GmbH, Berkheimer Str. 10, 73734 Esslingen (nachfolgend: KHM) im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.cabrio.de oder unserem Katalog für Verbraucher zum Versand oder auch Abholung angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen.

3. Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in zulässiger Weise abgeändert werden.

II. Vertragsabschluss

1. Bestellungen in unserem Online-Shop oder über unseren Katalog sind über das Internet oder telefonisch, schriftlich oder per Fax möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung der Artikel aus dem Katalog durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseren Waren- oder Materialbestandes bestätigt haben. Diese Bestätigung erfolgt spätestens durch Auslieferung der bestellten Artikel.

3. Die Angebote innerhalb des KHM-Online-Shop stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Dem Kunden wird durch das Angebot ermöglicht, Artikel innerhalb des E-Shops auszuwählen und in den Warenkorb zu geben. Im Warenkorb erfolgt eine Auflistung aller durch den Kunden ausgewählten Artikel. Nach erfolgreicher Erstellung einen Kundenkontos gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Einkauf abschliessen" eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb von ihm zusammengestellten Artikel ab. KHM weist darauf hin, dass der Kunde die Bestellung erst absenden kann, wenn er ausdrücklich in die Verwendung dieser AGB für den betreffenden Bestellvorgang eingewilligt hat. Bevor der Kunde die Bestellung absendet, hat er jederzeit die Möglichkeit, seine Kundendaten bzw. Bestelldaten einzusehen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (dies kann ggf. auch zusammen mit der Bestellbestätigung erfolgen) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Auslieferung der Ware kommt ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der vom Kunden bestellten Artikel zwischen KHM und dem jeweiligen Kunden zustande.

4. Obiges gilt sinngemäß auch für alle von uns individuell ausgearbeiteten Angebote.

5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop oder unserem Katalog sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich erwähnt ist, technische Weiterentwicklungen bleiben uns vorbehalten.

III. Preis, Zahlung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Maßgeblich sind die in unserem Angebot am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unser Angebot trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, dies berührt jedoch nicht das grundsätzliche Widerrufsrecht des Kunden lt. Fernabsatzgesetz. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, Esslingen a.N.

IV. Abholung/Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Auftragsbestätigung. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim Kunden.

3. Sofern wir die in Ziff. 2 genannte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden auf Nachfrage hierüber informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen und/oder die Art und Beschaffenheit der Ware den Versand in mehreren Paketen sinnvoll erscheinen lässt.

V. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln

1. Unsere Haftung wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. VI geltend gemacht werden. Im übrigen sind sie ausgeschlossen.

2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an Klaus Hermann Mayer Kraftfahrzeugtechnik GmbH, Berkheimer Str. 10-12, 73734 Esslingen, khm@cabrio.de.

3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Mängel, die bereits bei der Auslieferung vorhanden aber nicht erkennbar waren, beträgt 2 Jahre ab Lieferung des bestellten Artikels.

4. Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.

5. Der Kunde kann bei Mängeln der gelieferten Waren seine gesetzlichen Mängelansprüche geltend machen. Im Falle vermuteter Mängel sind diese so ausführlich wie möglich zu beschreiben; im Falle festgestellter Mängel hat der Kunde bei deren Beseitigung weitmöglichst mitzuwirken. Hat der Kunde an KHM bei Vorliegen eines Mangels erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen zur Nacherfüllung gesetzt oder hat KHM die Nacherfüllung verweigert oder schlägt diese fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht vom Vertrag zurückzutreten erlischt, wenn KHM die mangelfreie Ware dem Kunden zur Verfügung stellt, bevor der Kunde das Rücktrittsrecht ausgeübt hat.

VI. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

1. Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadenersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Die vorstehenden Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der Organe, der Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter, der Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Der Kunde kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Klaus Hermann Mayer
Kraftfahrzeugtechnik GmbH
Berkheimer Str. 10-12
73734 Esslingen
e-mail: khm@cabrio.de

Das Widerrufsrecht gilt nicht für den Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse angepasst sind. Dies sind regelmäßig Teppichsätze in allen Farben außer Standard schwarz, Verdecke in allen Farben außer original schwarz sowie Lederbezüge und abgeschnittene Meterwaren in allen Ausführungen. Im Zweifelsfall fragen Sie diesbezüglich bitte vor Bestellung an.

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in die Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum, bei Verarbeitung auch anteilig.

IX. Datenschutz

Bitte sehen Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung: https://cabrio.de/de/datenschutz

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im übrigen unberührt.